24.5.2019
Definition des Begriffes Behandlung (von Abfall)

In der Entsorgungsbranche ist die Bedeutung des Begriffes „Behandlung“ umstritten. Zivilgerichte orientieren sich streng am Duden, während Verwaltungsgerichte den Begriff oft einschränken. Einige Landesregierungen schließen sogar bestimmte Abfallarten, wie Sperrmüll, aus, für manche ist Abfallbehandlung ein maschineller Vorgang, eine händische Bearbeitung, wie sie beispielsweise Entrümpler oft vornehmen, zählt nicht. Um für die Normunterworfenen Klarheit zu schaffen, hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus nun den Begriff „Behandlung“ von Abfall definiert: Behandeln wird nicht entfrachtet, sondern im Wortsinn definiert. Es gibt weder konkrete noch beispielhafte Ausnahmen. Dem Regime unterliegen somit alle Abfallarten und Behandlungsformen.190524 Faksimile Definition des Begriffs Behandlung von Abfall

                                                                                                                                                                                  Faksimile des Schreibens vom 24.5.2019

 

 

 

 

181203 Blümel Schauerhuber Kurz        

Wien, 3.12.2018

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Gernot Blümel haben unserem langjährigen Vorstandsmitglied Gerhard Schauerhuber den Titel Kommerzialrat verliehen. Das Foto zeigt die Übergabe des Dekrets im Bundeskanzleramt am 3.12.2018.

 

 

10.10.2018/25.10.2018

Das Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat die Anfrage der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft - Schutzverband gegen Umweltkriminalität, wie Rückstände aus der mechanischen Aufbereitung von mineralischen Baurestmassen im Schlüsselnummernsystem grundsätzlich zu klassifizieren sind, am 10. Oktober 2018 wie nachstehend beantwortet:

181010 Beantwortung BMNT

                                                                                                                             Faksimile des Mails vom 10.10.2018

Am 25. Oktober 2018 wurde die Beantwortung wie nachstehend ergänzt:

181025 Beantwortung BMNT

                                                                                               Faksimile des Mails vom 25.10.2018

 

09.07.2018
Leitfaden zur EU-Verordnung zur Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 "ökotoxisch"

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat, nachdem die Anfragen enorm zugenommen haben, knapp vor Inkrafttreten der EU-Verordnung 2017/997 den Leitfaden zur Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 ökotoxisch veröffentlicht. Der Leitfaden stellt einen ersten Schritt zur Anwendung der neuen Vorschrift dar, die allgemeine Konfusion beendet er aber nicht. Die Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft wird daher noch im Herbst einen (weiteren) Workshop zu diesem Thema veranstalten.

Seit 5. Juli 2018 ist die EU-Verordnung zur gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ wie eine nationale Rechtsvorschrift unmittelbar anzuwenden. Der Leitfaden beschreibt den Stand der Technik in Österreich und stellt eine Hilfestellung bei der Zuordnung von Abfällen zu einer Abfallart (Schlüsselnummer – SN) unter Berücksichtigung von HP 14 dar. Er ist unter dem Link abrufbar.

 

09.07.2018
Begutachtung Standortentwicklungsgesetz

Wie von der Bundesregierung im Regierungsprogramm vom 16.12.2017 angekündigt, sollen Projekte, die dem Wirtschaftsstandort Österreich in außerordentlichem Maße dienen, beschleunigt werden. Dazu hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort den Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetzes zur Stellungnahme ausgesendet.

Das neue Gesetz soll dazu beitragen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu steigern und iVm der UVP-G-Novelle gezielte Maßnahmen zur Deregulierung, Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung zu setzen.

Der Entwurf ist unter dem Link abrufbar. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis 17. August 2018

 

05.07.2018
Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018

Vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus wurde der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) zur Stellungnahme ausgesendet. Die Begutachtungsfrist endet mit 8. August 2018.

Schwerpunkt der Novelle ist die Umsetzung des Artikels 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten samt Erklärung, BGBl. III Nr. 88/2005 im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abl. Nr. L 143, 30.4.2004, S 87).

Der Entwurf kann unter dem Link abgerufen werden.

 

05.07.2018
Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000)

Wie von der Bundesregierung im Regierungsprogramm vom 16.12.2017 angekündigt, sollen nun das UVP-Verfahren beschleunigt und die Verwaltungsbürokratie abgebaut werden.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll die EU-UVP-Änderungsrichtlinie (2014/52/EU) vom 16. April 2014 umgesetzt werden. Viele der Anforderungen der UVP-Änderungsrichtlinie sind im UVP-G 2000 bereits explizit festgelegt. Ein wichtiges Anliegen der UVP-Änderungsrichtlinie ist es, das sogenannte Screening-Verfahren (Einzelfallprüfung) transparenter zu gestalten und die von der Behörde anzuwendenden Kriterien zu aktualisieren. Die von der Projektwerberin vorzulegenden Unterlagen werden genauer beschrieben.
Die Frist zur Stellungnahme läuft bis 8. August 2018.

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.

 

05.07.2018
Novelle des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz novelliert werden sollen, zur Begutachtung ausgesendet. Stellungnahmen sind bis 8. August 2018 möglich.

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Definition des Gewässerschadens und das Instrument der Umweltbeschwerde entsprechend richtlinienkonform angepasst werden.

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.

 

16.04.2018
Leitfaden zur Ökotoxizität

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) bearbeitet einen Leitfaden für die Beurteilung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“. Dieses mit der EU-Verordnung 2017/997 normierte Kriterium ist ab 5. Juli 2018 auch in Österreich unmittelbar anzuwenden.

Der Leitfaden wird nicht verbindlich sein, wie es ein Gesetz oder eine Verordnung ist. Er ist lediglich eine Interpretation der neuen EU-Vorschrift und gibt nur die Meinung der Verfasser wieder. Vollzugsbehörden beziehungsweise Gerichte sind nicht an die Ausführungen des Ministeriums gebunden. Es kann also gut möglich sein, dass alles nicht so heiß gegessen wird, wie es scheint.

Der Entwurf des Leitfadens kann unter dem Link abgerufen werden.

 

09.04.2018
Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung

Gut eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der Novelle der Recycling-Baustoffverordnung hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) die Erläuterungen veröffentlicht.

Wie bei allen Interpretationen, Richtlinien etc. sind auch die Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung von Unverbindlichkeit charakterisiert. Es handelt sich lediglich um eine Interpretation der Vorschrift durch das Ministerium und gibt nur die Meinung der Verfasser wieder. Vollzugsbehörden beziehungsweise Gerichte sind nicht an die Ausführungen des Ministeriums gebunden.

Die Erläuterungen des BMNT sind unter dem Link abrufbar.

 

19.03.2018
Begutachtung Altfahrzeugeverordnung Novelle 2018

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat am 19.3.2018 den Entwurf einer Verordnung, mit der die Altfahrzeugeverordnung novelliert werden soll, zur Begutachtung ausgesendet. Stellungnahmen sind bis 30. April 2018 möglich.

Die Altfahrzeugeverordnung, BGBl. II Nr. 407/2002, regelt in Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge auch Schadstoffbeschränkungen für Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen. Zu diesen Schadstoffbeschränkungen ist eine Anlage mit noch zulässigen Verwendungen erarbeitet worden, die nun durch die Richtlinie (EU) 2017/2096 der Kommission geändert wurde.

Der geplante neue Verordnungstext kann unter dem Link abgerufen werden.

 

19.3.2018
Begutachtung EAG-VO-Novelle 2018

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat am 19.3.2018 die Novelle zur Elektroaltgeräteverordnung zur Begutachtung ausgesendet. Stellungnahmen müssen bis 30. April 2018 beim BMNT einlangen.

Mit der geplanten Änderung der Elektroaltgeräteverordnung folgt Österreich EU-Vorgaben. Handlungsbedarf entstand durch Ergänzungen der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-RL) sowie auf Grund der Richtlinie (EU) 2017/2102 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.  

Der Entwurf kann unter dem Link abgerufen werden.


19.03.2018
Novellen Chemikaliengesetz, Wasserrechtsgesetz und Abfallwirtschaftsgesetz

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes 1996, Wasserrechtsgesetzes 1959  und Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 zur Begutachtung  ausgesendet. Stellungnahmen sind bis 19. April 2018 möglich.

Mit der Novelle wird Gemeinschaftsrecht in nationales Recht eingearbeitet. Im AWG sollen die Begleitbestimmungen zur EU-QuecksilberV etabliert werden. Diese enthält Bestimmungen zu Quecksilberabfall, der als Abfall gemäß der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle einzustufen ist. Diese neuen Bestimmungen betreffen die Einfuhr von Quecksilberabfall, die Behandlung von Dentalamalgamabfall, die Behandlung von Quecksilberabfällen aus großen Quellen und die Ablagerung von Quecksilberabfällen. Natürlich bringt die Novelle für Erzeuger und Behandler von Quecksilberabfällen auch neue Übermittlungs-, Aufzeichnungs- oder Bescheinigungspflichten.

Die geplanten Gesetzesänderungen können unter dem Link abgerufen werden.

 

27.11.2017 St. Pölten
Wirtschaftskammer klärt über § 24a AWG auf

Da es immer wieder vorkommt, dass Unternehmen ohne Befugnis Abfälle sammeln beziehungsweise manchmal sogar auch behandeln, hat die Fachgruppe Entsorgungs- und Ressourcenmanagement der Wirtschaftskammer Niederösterreich am 27. November 2017 an ihre Mitglieder nachstehendes Informationsschreiben versandt:

 

Sehr geehrtes Mitglied,

aufgrund der Novelle des § 24a Abfallwirtschaftsgesetz vom 29.06.2017 möchten wir Sie aufmerksam machen, dass jeder Gewerbetreibende, der Abfälle sammelt oder behandelt - darunter fallen auch die Entrümpler - neben der Gewerbeberechtigung auch eine entsprechende Abfallsammelerlaubnis nach §24a AWG 2002 benötigt.

Durch die Novelle ist auch schon das Anbieten des Sammelns oder des Behandelns von Abfällen gegenüber einem größeren Kreis von Personen der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit gleichzuhalten und somit eine Verwaltungsübertretung (z.B. das Anbieten der Entsorgungsleistungen auf der Homepage, in Inseraten, auf Flugzetteln ohne über die Erlaubnis nach Berufsrecht zu verfügen).

Für diese Erlaubnis ist - neben anderen Nachweisen - sicherzustellen, dass:

  • die Art der Sammlung oder Behandlung für die jeweiligen Abfälle geeignet ist und die Lagerung der Abfälle in einer geeigneten genehmigten Anlage erfolgt. Jedenfalls hat ein Abfallsammler über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager zu verfügen und ein Abfallbehandler eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage zu betreiben.
  • die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Sammlung oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird, nachgewiesen sind.

Zuständige Stelle für Einreichung der Erlaubnis ist die Landeshauptfrau. Kontakt: Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Energierecht, Herr Hubert Roseneder, T 02742/9005-15216 bzw. E Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt sein:

  • Die Art der Sammlung oder Behandlung entspricht den gesetzlichen Zielen und Grundsätzen, öffentliche Interessen werden nicht beeinträchtigt und die Art der Sammlung oder Behandlung ist für die jeweiligen Abfälle geeignet. 
  • Die Lagerung in einer geeigneten, genehmigten Anlage ist sichergestellt (jedenfalls muss ein Abfallsammler über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager verfügen bzw. eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage betreiben; dies gilt nicht für einen Abfallbehandler, der zulässigerweise Vorort-Sanierungen, wie beispielsweise Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder Grundwasserreinigungen, durchführt). Erforderlichenfalls kann die Behörde den Nachweis verlangen, dass ein Behandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügt. 
  • Die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird, muss nachgewiesen werden.
  • Die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit muss gegeben sein.

Die Erlaubnis ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu beantragen, die Tätigkeit darf in der Regel erst nach Rechtskraft des Bescheides aufgenommen werden.

Verfahrensablauf

Der Abfallsammler oder der Abfallbehandler beantragt eine Erlaubnis für seine Tätigkeit und übermittelt dazu den Antrag und die erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle. Diese prüft daraufhin den Antrag. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Erlaubnis für bestimmte Abfallarten und Behandlungsverfahren, erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen erteilt.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss Folgendes enthalten:

  •  Angaben über die Person 
  • Angaben über die Art der Abfälle, die gesammelt oder behandelt werden sollen
  • Verbale Beschreibung der Art der Sammlung oder Behandlung der Abfälle, einschließlich Darlegung, dass die Sammlung und Behandlung der Abfälle umweltgerecht, sorgfältig und sachgerecht erfolgt, sodass die öffentlichen Interessen nicht beeinträchtigt werden
  • Angaben über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird
  • Angaben über die Verlässlichkeit, insbesondere aktueller Strafregisterauszug und Verwaltungsstrafregisterauszug oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde
  • Darlegung, dass die Lagerung oder Zwischenlagerung in einem geeigneten genehmigten Lager oder Zwischenlager erfolgt (eine Zwischenlagervereinbarung ist möglich) 
  • Darlegung, dass die Behandlung in einer geeigneten genehmigten Behandlungsanlage oder an einem für diese Behandlung geeigneten Ort erfolgt

Die Erlaubnis kann auch elektronisch über edm.gv.at (EDM-Portal des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) beantragt werden.